Seit dem 1. 7. 2013 ist das entsprechende Gesetz gültig, welches besagt, dass auf alle Sportwetten eine Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent abzuführen ist. Grundlage ist dabei kein neues Rechtswerk, sondern das seit 1922 bestehende Gesetz zu Pferderennen und Wetten. Die Diskussion brach in Deutschland wieder vom Zaun, als Schleswig-Holstein aus dem im Rahmen der Länderhoheit eigentlich einheitlich gehandhabten System der Lizenzierung und Besteuerung von Glücksspiel auszubrechen drohte. Es begann eine eifrige Suche nach Alternativlösungen, um das nördlichste Bundesland wieder „zur Raison“ zu bringen. Die Länderchefs wurden mit dem Gesetz aus dem Jahr 1922 fündig, welches sogar unter die Bundesrechtssprechung fällt. Und da Bundesrecht Landesrecht bricht, war der norddeutsche Alleingang ausgehebelt.

Nach wie vor keine einheitliche Umsetzung

Obwohl mit dem erneuten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.7. alles in einheitlichen Bahnen zu sein scheint, ist eine stringente Umsetzung weit entfernt. Die Buchmacher selbst sind weit davon entfernt, die rechtliche Neuerung in einem gemeinsamen Vorgehen umzusetzen. Während die einen Anbieter für Onlinewetten die Wettsteuer vom Einsatz abziehen, mindern die anderen die Gewinnauszahlung. Diese sind es auch, welche im Falle einer verlorenen Wette gar keine Steuer einbehalten. Andere ziehen die Wettsteuer zwar in den lokalen Wettbüros vor Ort ab, handhaben die Wetten, welche online platziert werden, aber steuerfrei. Die Antwort auf die Frage „Wird bei Bet770 5% Steuer berechnet? zeigt, wie diffus das ganze Vorgehen aktuell ist. Bet770 behält zwar keine Steuer ein, schreibt aber in seinen AGB, dass der Kunde selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich ist. Wie dies jedoch genau funktionieren soll, ist wiederum fraglich. Die Anlage SO zur Steuererklärung berücksichtigt nur Gewinne aus privaten Spekulationsgeschäften, Erträge aus Wetteinnahmen sind hier jedoch nicht zu finden. Diese würden auch nur angerechnet, wenn es einen Gewinn gäbe. Andererseits sind theoretisch schon die Umsätze steuerpflichtig. „Nichts Genaues weiß man nicht“ – mit dieser Aussage ist die Situation um die Abführung der Wettsteuer am ehesten umschrieben. Auf den zweiten Blick hat es den Anschein, dass die Wiedereinführung des Gesetzes auch weniger die Besteuerung von Sportwetten und damit eine weitere Einnahmemöglichkeit des Fiskus im Vordergrund sieht, als vielmehr eine Regulierung des Marktes. Mit der Besteuerung geht auch eine Begrenzung der Lizenzen für das Betreiben von Wettbüros einher, welche durch die internationalen Onlineanbieter aufgeweicht wurde.

Technorati Tags: ,